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<<Dr.
Reinhard K. Sprenger: Der dressierte Bürger – Warum weniger Staat mehr
ist>>
SWR2 AULA - Schwerpunkt:
Standort Deutschland
Redaktion: Ralf Caspary,
Susanne Paluch; Sendung: Sonntag, 13. März 2005, 8.30 Uhr, SWR 2. Bitte
beachten Sie: Das Manuskript ist ausschließlich zum persönlichen, privaten
Gebrauch bestimmt. Jede weitere Vervielfältigung und Verbreitung bedarf
der ausdrücklichen Genehmigung des Urhebers bzw.
des SWR.
Überblick
Überall wird
eifrig an den Reformschrauben gedreht, hier Hartz IV, dort die Ich-AG,
doch das hilft den Deutschen wenig, wenn sie den Stillstand überwinden
wollen. Solange der Staat nicht zu einem völlig neuen Selbstverständnis
findet und seine Bürger in eine neue Selbstverantwortung entlässt, wird
sich nichts ändern.
Alles von oben
regeln zu wollen, ist ein veraltetes Modell. Reinhard K. Sprenger,
Philosoph und Unternehmensberater, zeigt den Weg aus der Krise.
Ein privater
Radiosender installierte vor einigen Jahren eine Ampel auf einer völlig
geraden und freien Landstrasse. Es gab an dieser Stelle weder Kreuzung
noch Abzweigung, weder Kurve noch Fußgängerüberweg – nur Wiesen und Felder
ringsum. Die Ampel zeigte Rot. Dauerrot. Nach einer halben Stunde hatte
sich vor der Ampel eine lange Autoschlange gebildet. Die Reporter
interviewten die Wartenden. Wütend waren sie, aufgebracht, verwünschten
die Ampel, die Polizei, das Straßenbauamt, den Regierungspräsidenten. Aber
es passierte nichts. Alle saßen, warteten, fluchten und hofften mit
ergebenem Kälberblick, dass die Ampel umsprang. Viele spielten mit der
Idee, einfach loszufahren – aber niemand tat es.
Was hat das mit
Deutschland zu tun? Nun, in Deutschland gibt es viele rote Ampeln.
Aufgestellt von sogenannten „Staats-Dienern“, die in Wirklichkeit die
Herrschaft übernommen haben. Sie tun nicht mehr, was die Bürger wollen;
sie bestimmen, was die Bürger sollen. Ihr Motto: „Wir wissen, was
für euch gut ist“. Sie wollen eine bessere Gesellschaft schaffen. Deshalb
drängt sich der Staat in das Leben der Bürger hinein, will sie lenken,
leiten, an einem staatlich entworfenen Ideal ausrichten. Und er hat aus
den Deutschen – die ein geniales Volk sind, jedenfalls der Anlage nach –
ein larmoyantes Volk gemacht, ein Volk, das sich nur noch bewegt, wenn
obrigkeitsstaatliche Ampeln auf grün springen.
Dass der Staat
sein Tun vor allem als Erziehungs-Aufgabe begreift, das wird vor
allem in der Sprache sichtbar, Da soll die Sparneigung der Deutschen
„gebrochen“ werden, die Kauflust „stimuliert“. Der Bürger, das ungezogene
Kind! Es tut einfach nicht, was gut für ihn ist. Beliebt ist auch das
„Aktivieren“ oder das „Gestalten“, natürlich „sozialverträglich“. Oder
aber die „Reform“, die ja – wie das Wort schon sagt – „formen“ will.
Beliebte Schmuckvokabeln sind „Wohlstand sichern“ oder „Kulturauftrag
wahrnehmen“. Andere Wieselworte sind „Generationenvertrag“ oder
„Kollektivgüter“.
Beihilfen werden
begründet mit einem „öffentlichen Interesse“ oder „horizontalen Zwecken“,
die wohl irgendwie die gesamte Gesellschaft angehen. „Sozialer Frieden“
heißt die Formel für Besitzstandswahrung, „Konsens“ das Vetorecht gegen
Entschiedenheit; „Berechenbarkeit“ die rote Karte für Veränderungswillen.
Immer wieder gerne genommen wird auch das „Gemeinwohl“ als
Herrschaftskonsens der Politik, die die eigenen Interessen schlicht zum
allgemeinen Interesse erhebt. Besonders leicht fließt den Politikern auch
die „Gerechtigkeit“ von den Lippen, vor allem in der wunderbaren Ergänzung
mit „sozial“ – eben als „soziale Gerechtigkeit“. Das macht sofort
unangreifbar, das Gehirn schaltet ab.
Die Spitze der
Sprachzerstörung aber bildet der „Solidaritätszuschlag“ - jene
beschönigende Formel für die Zwangssteuer, die dem deutschen Osten auf die
Beine helfen soll. Dies in Zusammenhang mit dem sprachlichen Kreuz-Ass des
Lenkungswillens: dem „Fördern“. Wenn man Deutschland schlaglichtartig
kennzeichnen wollte, dann als „Land der Förderprogramme“. Es wird
gefördert, dass sich die Balken biegen. Die Innenstädte, die Außenbezirke,
die angehenden Azubis, die abgehenden Azubis, die Hochbegabten, die
Minderbegabten, die jungen Wissenschaftler, die älteren Arbeitslosen, die
Literatur, die Wirtschaft, die Kunst, der Sport, der Osten, der Westen
.... wer wollte sich dem Zauberwort „fördern“ verweigern?
Die staatliche
Lenkungsseligkeit ist hingegen am seligsten, wenn sie sich über etwas
Schutzartiges verbreiten darf. Wo man „Schutz“ im Sinn hat,
wird man zum edlen Retter, hat man das Gute auf seiner Seite hat. Kaum
fällt z.B. das Wort „Umweltschutz“, sofort schlagen alle die Hacken
zusammen. Auch der „Jugendschutz“ – das klingt schon so unwidersprechlich,
dass man sich gewissermaßen aus der Solidargemeinschaft der Sittsamen
verabschiedet, hebt man dagegen die Stimme. Egal, ob Alte, Junge, Frauen,
Kinder, Tiere, Behinderte, Kranke, die deutsche Popmusik, Minderheiten
aller Art, - wir Deutschen haben eine tiefe Zuneigung zu allem und jedem,
dem es gelingt, sich als schützenswert oder benachteiligt auszuweisen.
Auch deutsche
Arbeitsplätze müsse man schützen, das sei ein moralisches Gebot. Ist ein
Arbeitsplatz in Deutschland moralischer als einer in Tschechien? Im Gesetz
gegen Alkohol- und Tabakwerbung bis hin zum öffentlichen Rauchverbot, in
der Anschnall- und Helmtragepflicht – überall erscheint der Bürger als ein
Kind, das vor allem vor sich selbst geschützt werden muss. Überall wird
der Bürger fürsorglich belagert, überall wird er gewarnt, aufgeklärt,
werden Millionen-Programme für „Prävention“ aufgesetzt, werden Kampagnen
gestartet für Eltern-Kurse und gegen Fettleibigkeit, wird mir im
Frühherbst ministeriell zur Grippeimpfung geraten und im Frühsommer zur
Sonnencreme. Noch fehlt der staatlich verordnete Aufdruck des
Bundes-Arbeitsministers auf die Lohntüte: „Arbeit gefährdet Ihre
Gesundheit!“?
Um seinen
Lenkungswillen durchzusetzen, hat der Staat im Kern zwei Strategien:
Zwang oder Verführung.
Zunächst der
Zwang: Es gibt nichts in Deutschland, was nicht geregelt ist. Dürfte sich
ein Politiker ein Volk wählen - er nähme die Deutschen. Denn der Staat ist
hier ganz in seinem Element: In einem fort erlässt er Gesetze und Regeln,
verfeinert die Rechts- und Verwaltungsordnung und zementiert seine
zwangsstaatlichen Versorgungswerke, die alle nur einen Refrain kennen:
„Pass dich an!“ Kinderkriegen ist kein Problem, aber über die
Altersvorsorge können wir nicht selbst entscheiden. Der Arbeitsmarkt ist
schon lange kein „Markt“ mehr, sondern ein dirigistischer Exzess. Die
Fahrschulen oder die Schornsteinfeger mit ihren staatlich geschützten
Monopolen - wir werden gezwungen, ihre Dienstleistungen zu kaufen. Der
Student zahlt Zwangsbeiträge für oktroyierte „Vertreter“. Unternehmen
werden in die IHK gezwungen oder in die Handwerkskammer oder in den
Flächentarif.
Im Straßenverkehr
erlässt ein anonymer Behörden-Absolutismus unsinnige Ge- und Verbote in
Permanenz: Deutschland, das Land der Radarfallen; da kann die Zahl der
Verkehrstoten noch so sehr auf einem historischen Tiefstand sein und die
Zahl der Haushaltsunfälle mehrfach höher. Arbeitgeber werden gezwungen,
rauchfreie Arbeitsplätze zu stellen. Machen die zwar auch freiwillig, aber
„zwingen“ lässt den edelmütig kämpfenden Staat beherzter erscheinen.
Arbeitnehmer werden gezwungen, einen Teil ihrer Einkünfte nicht in Form
von Geld zu empfangen, sondern in Form von Sozialversicherungen – und man
gaukelt ihnen vor, der sogenannte „Arbeitgeber-Beitrag“ sei ein Bonus
zusätzlich zum Lohn. Wir zwingen Kinder in Schulen und
Betreuungseinrichtungen. Wir zwingen Menschen, zu einem bestimmten
Zeitpunkt in Rente zu gehen, obwohl einige von ihnen noch gerne viel
länger arbeiten würden. Sicherheitsvorschriften gibt es für nahezu alle
Lebenslagen und juristische Formatierung auch noch der persönlichsten
Bereiche. Sogar Sterben dürfen wir in Deutschland nicht nach eigenem
Willen, auch da mischen sich die Ideologen des guten Lebens ein. Zwang,
wohin man blickt.
Wer hier zu Lande
durchstarten will, kommt deshalb erst mal kaum aus den Startlöchern.
Versuchen Sie mal, in Deutschland eine Firma aufzumachen! Es dauert 45
Tage. In Frankreich 8, in Dänemark 4, in Australien sogar nur 2. Vor
kurzem wurden zwei Gründer von Kindergärten für ihre unternehmerische
Initiative ausgezeichnet. Es stellte sich heraus, dass ihr Hauptproblem
weder die Kinder noch die Kosten waren, sondern die staatliche
Regelungsdichte.
Aber der Zwang
ist nur eine, die grobe Steuerungsmöglichkeit, die ultima ratio. Die
Verführung des Bürgers ist die mildere Forme der Volkspädagogik. Sie
verspricht dem Bürger Geld, wenn er sich nach den Idealen der Staatslenker
richtet.
Politische
Dressur beginnt daher in der Regel mit Geschenken – zumeist Subventionen
genannt. Eine Form ist die konkrete Geldleistung – vom
Exportzuschuss für Airbus-Flugzeuge bis zu Vorzugsdarlehen für die
Kutterfischerei. Die andere ist der Verzicht auf Steuereinnahmen – von der
Steuerfreiheit für Flugbenzin bis zur verringerten Umsatzsteuer für
Zahntechniker. Kaum ein Unternehmen, das auf der Suche nach einem neuen
Standort nicht zig Vergünstigungen aushandelt – von Infrastrukturmaßnahmen
bis hin zu kostenlosen Grundstücken und Steuerbefreiungen.
In den Genuss von
Subventionen kommt jedoch nicht nur die ehemals „freie“ Wirtschaft, ein
endlos fließender Geldregen mitsamt seinen Bewilligungsbürokratien ergießt
sich auch über Kultur und Bildung: Deutschland ist das Land der beheizten
Schwimmbäder, der Seniorenfreizeitstätten, der Volkshochschulen, der
Beratungsstellen für Schuldner, Käufer von Waschmaschinen und Ehekriselnde.
Für jede Misslichkeit, mit der sich ein Mensch im Laufe seines Lebens
konfrontiert sehen könnte, findet sich eine Unzahl öffentlicher sozialer
Dienste. Es gibt kaum ein Problem, das noch als ein rein privates
begriffen wird und der öffentlichen Betreuung entgeht und kaum einen
Wunsch, der nicht an den Staat adressiert auf seine Erfüllung pocht.
Nun sind
Subventionen seit Jahren in die Kritik geraten, von vielen Seiten wird ihr
Abbau gefordert. Warum das nicht gelingt? Es gibt ein klammheimliches
Einverständnis der Politik, sich ihre Lenkungsinstrumente nicht aus der
Hand nehmen zu lassen. Das hieße nämlich Macht abgeben. Es könnte nicht
mehr so gut verteilt und umverteilt werden. Zehntausende von Bürokraten
wären arbeitslos. Das will die Politik nicht. Deshalb gibt sie weiter ihre
Machtansprüche als „Gemeinwohl“ aus. Zudem traut sie sich nicht, die
Wähler zu vergraulen. Denn das sind Subventionen eigentlich: Kauf
von Wählerstimmen. Subventions-Politik ist Bestechung mit dem Geld anderer
Leute.
Und – so mag
mancher fragen – was ist denn mit „Hilfe“, was ist mit „Solidarität“?
Nehmen wir als aktuelles Beispiel die Spenden anlässlich der
Flutkatastrophe in Südostasien. Ja, private Spenden sind ein Zeichen von
Mitgefühl und Großzügigkeit. Aber staatliche Hilfe ist immer verlogen.
Auch wenn es politisch inkorrekt erscheint: Öffentliche Gelder sind
Enteignung. Was Politiker so üppig aus dem staatlichen Füllhorn strömen
lassen, ist das mit Zwangsabgaben (sprich: Steuern) ungefragt
eingesammelte Geld anderer Leute. Weder hat man mich gefragt, noch meine
Kinder, die die Spätwirkungen dieser staatlich-karitativen Geste ausbaden
dürfen. Nur Individuen können großzügig sein, Kollektive nicht.
Solidarität ist
unverzichtbar, wenn sie freiwillig ist. Aber sie wird zerstörerisch, wenn
sie erzwungen wird, wenn sie als kollektiver moralischer Imperativ, gar
als politisches Programm zur Erziehung eingesetzt wird. Für mich
persönlich ist die Verhunzung der „Solidarität“ eines der größten
Verbrechen, das der Staat in den letzten Jahren begangen hat.
Wenn der Staat
also normative Ansprüche beim Bürger durchsetzen will – dann ist es aus
Sicht des Staates auch nicht in Ordnung, wenn der Bürger sein Geld
selbst ausgeben will, statt es vom Staat ausgeben zu lassen. Dann
fragt er danach, wie viel er dem Bürger abnehmen muss, um seinen Lehrplan
umzusetzen. Das Lieblingsinstrument des Staates ist daher die Steuer – wie
der Name schon sagt. Durch sie wird der Bürger in seiner Entscheidung, wie
er sein Einkommen verwendet, 1. teilweise enthoben und 2. beeinflusst.
An der
Staatsquote kann man das Maß des Beeinflussungswunsches ablesen. In ihr
drückt sich aus, welchen Anteil des Bruttoinlandproduktes der Staat
kontrolliert, für seine Zwecke beansprucht und zentral verteilt. Wenn er
z. B. eine Staatsquote von 50 Prozent verordnet, dann sagt er dem Bürger:
„Zur Hälfte muss ich dir die Entscheidung abnehmen, wie du dein Einkommen
verwenden willst.“
Doch selbst eine
Staatsquote von 50 Prozent lässt den vormundschaftssüchtigen Staat nicht
ruhen. Er sagt: „Auch bei dem verbleibenden Rest deines Einkommens sollst
du nicht frei entscheiden. Weil es dir an der richtigen Gesinnung mangelt,
gebe ich dir gute Gründe, dich so zu verhalten, wie ich es für
richtig halte.“ So nimmt der Staat die Steuerpolitik beim Wort und
steuert, was das Zeug hält. Überall sucht er nach „Stellschrauben“, mit
denen er das naturhaft eigensinnige Verhalten der Bürger nachjustieren
kann. Er belohnt dies und bestraft das, er begünstigt dieses Verhalten und
erschwert jenes. Er kettet Ehepaare über den finanziellen Vorteil formal
zusammen, bestraft aber das ungestempelte Zusammenleben. Er belohnt das
Kinderkriegen, bestraft die Kinderlosigkeit - selbst wenn sie ungewollt
ist. Er unterwirft Erträge aus Festverzinslichem einer hohen Abgabelast,
lässt aber Lebensversicherungen zur Hälfte ungeschoren. Autofahrern
schenkt er Geld, wenn sie Diesel fahren, den Bauern Geld, wenn sie die
Milchwirtschaft aufgeben, Wohlhabenden schenkt er Geld, wenn sie in den
asiatischen Schiffsbau investieren. Oder in Flugzeuge. Oder in
Hollywood-Filme. Auch die Spende an eine politische Partei ist steuerlich
voll abzugsfähig. Ein Realist, der Böses dabei denkt.
Steuerrecht als
moralische Anstalt: Das Kosten-Nutzen-Kalkül des Bürgers wird so
verändert, dass sich das „umgeleitete“ Handeln wieder lohnt. Denn wer sein
Verhalten an staatlichen Interessen ausrichtet, hat Steuervorteile. Wer
das nicht tut, Nachteile. Das Motto: „Tue dies, dann bekommst du das.“
Nach diesem Muster funktioniert das System der Fremdsteuerung, das
unser gesamtes gesellschaftliches Zusammenleben überwuchert. Diese
Gleichung ist das Denk- und Lenkmodell unserer Gesellschaft
überhaupt. Das ist auch genau jene Formel, mit der der Staat die Allmacht
über alle Lebenszusammenhänge an sich gerissen hat. Das Ziel: Diffamierung
des Eigensinns, Gesinnungsnötigung, „Im Gleichschritt, marsch!“ Und es hat
Konsequenzen.
Die wichtigste
Konsequenz ist der sogenannte Verdrängungs-Effekt. Ein Begriff aus
der Verhaltensbiologie. Diese Forschungsrichtung erklärt menschliches
Handeln durch die beiden Einflussgrößen „Trieb“ und „Reiz“. Der „Trieb“
ist die innere Selbst-Steuerung des Menschen. Er antwortet auf die Frage „Warum
handelt jemand?“ Hingegen wird der „Reiz“ als äußere Fremd-Steuerung
beschrieben. Er antwortet auf die Frage: „Wie kann man jemanden zum
Handeln bewegen?“ Der „Reiz“ umfasst daher Lenkungen durch Macht, Geld,
Kontrolle, Belohnung und Bestrafung jeder Art.
Beide
Einflussgrößen sind nicht unabhängig voneinander, sondern wechselwirksam.
Geht man von einer Normalverteilung beider Einflussgrößen aus, dann gilt:
Wird der Außenreiz erhöht, dann sinkt der Eigenantrieb. Der Eigenantrieb
wird verdrängt und durch den Außenreiz ersetzt. Schnell gewöhnt
sich der Mensch an das Reizniveau, entwickelt immer neue Ansprüche, bis er
bald ohne „Zusatz“-Reiz in der Tat eine geringere Leistungsbereitschaft
zeigt. Er hat sich daran gewöhnt, verwöhnt zu werden. Er ist nur noch
unter Stimulation durch ständig höhere Botenstoffe beeinflussbar. Er
bewegt sich nicht mehr; er wartet darauf, bewegt zu werden.
Das kennen viele
Eltern, die ihre Kinder mit Geld zu Schulaufgaben motivieren wollen.
Kurzfristig funktioniert das. Langfristig aber wollen die Kinder nur noch
gegen Geld Schulaufgaben machen. Und man hat ihnen beigebracht, dass
Schulaufgaben etwas sehr Sinnloses sind.
Der staatliche
Eingriff läuft genau in diese Falle. Steuerpolitisch wird ein ökonomisches
Interesse begründet, das dazu verführt, den Weg selbstverantwortlicher
Lebensgestaltung zu verlassen. Bald hängt der Bürger am Staat wie der
Junkie an der Nadel. Denn staatliche Lenkung nährt die Illusion, man
brauche für vieles nicht mehr selbst zu sorgen, man brauche nicht mehr
selbst zu entscheiden, ja man brauche nicht einmal mehr selbst
nachzudenken. Langfristig führt das dazu, dass sich die Menschen nicht
mehr auf sich selbst verlassen, sondern auf den Staat verlassen.
Entsprechend laden Belohnungen wie Subventionen, Steuervorteile oder
andere Beihilfen den Menschen nicht dazu ein, an sich selbst zu glauben,
sondern an den Staat zu glauben. Die Menschen verlernen die Fähigkeiten,
unabhängig vom Staat zu handeln. Sie gewöhnen sich an öffentliche
Leistungen, werden abhängig von der täglichen Infusion therapeutischer
Anreger. Die Gängelung zerstört systematisch das Vertrauen der Menschen in
die eigene Kraft; sie höhlt ihre Überzeugung aus, selbst wirksam
sein zu können. In einem Wort: Das staatliche Lenkungsverhalten ist die
planvolle Herbeiführung von Antriebslosigkeit.
Was aber bei
Fremdsteuerung zuerst stirbt, ist das Gefühl, in gewisser Hinsicht sein
eigener Herr zu sein. Jeder Form von Fremdsteuerung schwächt das Gefühl
der Menschen, ihr Leben im Griff zu haben. Deshalb die verbreitete
parasitäre Lebenseinstellung. Denn es liegt in der Logik der
Fremdsteuerung, dass unser natürliches Gefühl für Selbstverantwortung
als Motor unseres Handelns abstirbt. Wir erleben dadurch die uns
drängenden Probleme nicht mehr primär als von uns selbst zu lösende,
sondern als von anderen zu bereinigende. Es gilt als selbstverständlich
oder sogar „gerecht“, die Folgen des eigenen Tuns und Lassens
„solidarisch“ auf das Kollektiv abzuwälzen, die Verantwortung für das
eigene Leben allen anderen aufzubürden. Aus dem Staat als Ausgleichsstelle
für schwere Schicksalsschläge ist der große Versorger breiter
Bevölkerungsteile geworden. Der Ruf nach dem Staat erfolgt dabei
reflexhaft - noch bevor der Einzelne sich überlegt, wie er sich selbst
helfen kann.
Das also ist
meine zentrale These: Das grassierende Opfer-Bewusstsein in Deutschland
ist staatlich verursacht. Es lässt sich aus einer Überbetonung
staatlicher Fremdsteuerung herleiten. Unsere Gesellschaft wird durch die
Symbiose von Steuer-Planwirtschaft und Ingenieurspädagogik nach und nach
zur Drogenszene, in der der Staat der Dealer und die Bürger die Junkies
sind. Oder seriöser: Wir sind nur noch Nehmer, keine Geber mehr. Und wenn
dann jemand sagt, etwas sei nicht finanzierbar, sprechen wir von „sozialer
Kälte“. Das Leben wird bestimmt von „Oben“, den Umständen, der Konjunktur,
den Verhältnissen, Systemen und Strukturen. Der Bürger lässt sich steuern,
macht sich zum Reiz-Reaktions-Apparat besserwissender Bürokraten, zur
Marionette eines misstrauischen Steuerstaates. Das ist die Wurzelsünde.
Die mentale Konsequenz: Gehirnverseuchung. Der staatliche Eingriff kommt
oft als Vorteil, Wohltat oder Ordnung daher und jeder freut sich. Doch der
Dolch im Gewande heißt Entmündigung und Gängelung. Das Selbstvertrauen
stirbt, das Opfer-Bewusstsein wächst, das Warten auf den großen
Beweger. Und irgendwann weigern wir uns, unser Leben selbst zu führen.
Selbstwirksamkeit gedeiht nicht, wo der Staat wirkt.
Was können wir
dagegen tun?
Die Reformen der
letzten Zeit bringen keinen grundlegenden Wandel zum Besseren, weil ihr
Tenor nur lautet: Änderungen innerhalb der bestehenden Strukturen.
Aber staatliche Willkürakte funktionieren nicht bei Mentalitäten: nicht
bei Ehrgeiz, nicht bei Beweglichkeit, nicht bei Selbstvertrauen. Gerade
auf den Feldern, die Deutschland wieder nach vorne bringen können, kann
der Staat nichts erzwingen, nichts herbei-motivieren oder herbei-belohnen.
Es kann es nur ermöglichen.
Es steht
also ein tief greifender Umbau des deutschen Systems an. Wenn wir uns an
der Grundbedeutung von Freiheit orientieren,
1. die
Abwesenheit von Zwang und
2. die Ermutigung
zur Eigentätigkeit,
dann brauchen wir
einen reduzierten Staat. Reduziert auf das Erlassen allgemeiner
Regeln, des äußeren Schutzes und des Rechts. Wir brauchen, und das mag
manchen überraschen, die Autorität des Staates nicht als Hilfe, sondern
als Macht. Als Gewaltmonopolist, nicht als Fürsorger; als Macht, die die
Entwicklung freiwilliger und geordneter Formen des
Zusammenlebens ermöglicht. Der insofern „gleich-gültig“ ist gegenüber den
verschiedenen Wegen zum gelungenen Leben, so es nicht die Rechte eines
anderen verletzt. Er muss gegenüber der frei gewählten Lebensführung
seiner Bürger peinlich neutral sein.
Dieser Staat ist
Methode, nicht Inhalt. Er darf verwalten, nicht regieren. Er lehnt
„politische Führung“ ab. Er hat kein eigenes „Interesse“. Er will weder
erziehen, noch geistig lenken. Er will den Bürger nicht anreizen, nicht
manipulieren, nicht verführen. Das Gemeinwohl wird nicht durch staatliche
Lenkung hergestellt, sondern durch das lebenspraktische Wirken der Bürger
selbst. Wir Bürger sind in ihm Individuen, die von niemandem als Mittel
zum Zweck benutzt werden dürfen. Dieser Staat behandelt uns mit
Gelassenheit, er hält Distanz, ist zurückhaltend, mischt sich nicht ein.
Er orientiert sich an dem Kriterium: Respekt! Er lässt uns unser Leben
selbst entscheiden, wie und mit wem wir auf welche Weise zusammen leben
wollen, welche Idee vom guten Leben wir dabei verfolgen und welche
Menschen uns dabei freiwillig helfen wollen. Er vertraut unseren
Fähigkeiten zur Problemlösung. Es geht ihm vor allem darum, möglichst
jeden Menschen so leben zu lassen, wie es ihm oder ihr gefällt. Dieser
Staat hat im Privatleben der Bürger nichts verloren. Manchmal schaffen es
ja Politiker, dass die Bürger ihnen vertrauen; weise Politiker schaffen
es, dass die Bürger sich selbst vertrauen.
Was heißt das
konkret?
Natürlich müssen
wir den Staat zurück drängen, die Bürokratie abbauen, die Lenkungsnormen
aus dem Steuerrecht entfernen und die Subventionen abschaffen. Wir müssen
die kleinen Einheiten wieder beleben, das Lokale, die Nachbarschaft. Wir
müssen die Selbständigkeit, die Unternehmertätigkeit erleichtern und
ermutigen. Wir müssen den Abschluss von Arbeitsverträgen frei geben. Aber
alle diese Reform-Vorschläge sagen im Grunde: andere sollen etwas tun,
andere sollen aktiv werden.
Was
aber vor allem ansteht: Erst einmal selbst wach und wachsam werden!
Die Sensoren schärfen! Wir müssen wieder empfindsam werden für die
versteckten Entmündigungen und Zwangsbeglückungen. In den Nachrichten, in
den Talkshows, in den vielfältigen Angeboten zur Selbst-Verkindlichung.
Wir müssen wieder ein Gefühl für die Respektlosigkeit entwickeln, die in
dem staatlichen Zurichtungswillen steckt. Wir müssen uns gegen das „Sei
anders!“ empören, das sich verbirgt hinter wohlanständig klingenden
„Förderprogrammen“ und „Schutzmaßnahmen“. Provozierbar müssen wir sein!
Was geht es den Staat an, ob ich rauche, dick bin, wofür ich mein Geld
ausgebe oder auch nicht ausgebe?
Wir Bürger müssen
mit geschärften Sinnen durch die Welt der „großen Verführung“ wandern,
einer staatlich dominierten Welt, die mit der Freiheit, der Würde, der
Autonomie des Einzelnen kaum noch etwas anzufangen weiß. Wir müssen
wachsam sein gegenüber jeder Form von Distanzlosigkeit, Bevormundung und
Infantilisierung. Bevor wir das Erstgeburtsrecht unserer Bürgerwürde gegen
das Linsengericht des Anpassung verkaufen, sollten wir erkennen, dass
damit unser Stolz, unser Wohlstand und unsere Lebensqualität ihr Ende
fände. Kein finsterer Leviathan wäre daran schuld. Nur wir selbst – weil
wir unaufmerksam waren.
Und wir müssen
selbst handeln. Wir müssen uns die Gesellschaft wieder aneignen. Das
heißt: dem Staat entreißen. Wir müssen gesellschaftliche Verantwortung
übernehmen, uns einmischen. Wir müssen uns bürgerschaftlich engagieren,
das Prinzip der Gegenseitigkeit wiederentdecken, die Verantwortung für den
Nahbereich. Denn das Recht auf ein individuelles Leben bedingt die Pflicht
zur Beteiligung am Allgemeinen. Eine geschenkte Freiheit ist nichts wert;
wir müssen sie täglich neu erobern.
Und wehren können
wir uns. Mit zwei einfachen Mitteln. Das eine besteht darin, all jene zu
unterstützen, die sich gegen die Volksmoralisten stemmen. Es gibt sie,
allerdings muss man manchmal nach ihnen suchen. Dort kann man sich
beteiligen. Jeder Bürger muss seinem lokalen Politiker permanent auf die
Zehen treten. Wir müssen für mehr „Nichtbeamte“ im Parlament sorgen –
unabhängig von der politischen Farbe.
Das andere Mittel
steht wirklich jedem zur Verfügung. Es besteht darin, der Pädagogisierung
der Politik nicht mehr zuzuschauen und dem staatlichen Oberlehrer keinen
Beifall mehr zu zollen. Wer schlechte Witze erzählt und keine Lacher mehr
erntet, wird irgendwann damit aufhören. Wir können die Einladung des
Staates zur Selbst-Entmündigung ausschlagen: auf „Förderung“ verzichten,
Zuschüsse ablehnen - auch wenn uns der höhnische Alltagsverstand
„Masochismus!“ zuruft. In der Tat, kostenlos ist das nicht zu haben. Aber
niemand kann uns zwingen, in die Möhre hineinzubeißen, die uns vor der
Nase baumelt. Wir müssen uns nicht lenken lassen. Wir müssen unser Leben
nicht nach dem Prinzip des größtmöglichen Steuervorteils ausrichten. Wir
müssen uns nicht vom Staat vorschreiben lassen, wie wir unsere Lebenszeit
verbringen. Mehr noch: Wir können Einfluss nehmen. Wir können Produkte
meiden, an denen Subventionen kleben. Wir können subventionierten
Unternehmen die eigene Kaufkraft zeigen: einfach dort nicht einkaufen. Wir
können quasselige Politsendungen durch niedrige Einschaltquoten abstrafen.
Wir können das Kleine dem Großen vorziehen, das Lokale begünstigen, das
Besondere, den Laden an der Ecke. Wir müssen uns nicht von Rabatten,
Meilen oder Bonus-Punkten zu Pudeln abrichten lassen, die nach Leckereien
japsen. Wir müssen uns auch nicht verbeamten lassen. Wir können uns sogar
selbstständig machen. Das alles können wir tun. Wenn wir wollen.
Wenn jeder an seinem Ort ein kleines Stück mehr Selbstverantwortung und
Eigensinn lebt, dann werden sich die Effekte addieren. Was das heißt, weiß
jeder in dem Moment, in dem er gefordert ist.
* Zum Autor:
Reinhard K.
Sprenger, geboren 1953, Studium der Philosophie, Psychologie,
Betriebswirtschaft und Geschichte in Bochum. 1985 Promotion zum Doktor der
Philosophie. Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten.
Wissenschaftlicher Referent beim Kultusminister des Landes
Nordrhein-Westfalen. Trainer und Berater für Personalentwicklung.
Bücher:
- Der
dressierte Bürger. Warum wir weniger Staat und mehr Selbstvertrauen
brauchen.
- Mythos
Motivation.
- Das
Prinzip Selbstverantwortung.
- Die
Entscheidung liegt bei Dir!
- Aufstand
des Individuums
-
Vertrauen führt.
Alle
erschienen bei Campus.
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