Prof.
Michael Opielka: Die Zukunft des Sozialen – Plädoyer für einen Paradigmenwechsel
- Grundeinkommen
Autor und Sprecher: Professor Michael Opielka
Redaktion: Ralf Caspary; Susanne Paluch. Sendung:
Sonntag, 18. Dezember 2005, 8.30 Uhr,
SWR 2
Bitte beachten Sie: Das Manuskript ist ausschließlich zum persönlichen,
privaten Gebrauch bestimmt.
Jede weitere Vervielfältigung und Verbreitung bedarf der ausdrücklichen
Genehmigung des Urhebers bzw. des SWR.
Überblick
Der Sozialstaat muss modernisiert werden, das ist in der öffentlichen
Diskussion unstrittig. Einige Experten plädieren dabei für eine neue
bürgergesellschaftliche Sozialpolitik, deren wichtigstes Element eine
Bürgerversicherung ist.
Sie richtet sich nicht mehr nach dem Beschäftigungs-, sondern dem
Bürgerstatus. Die gesamte Bevölkerung würde ohne Ausnahme in die
Sozialversicherung einzahlen, was im Rahmen des demografischen Wandels die
einzige Möglichkeit ist, die Sozialsysteme zu retten. Michael Opielka,
Professor für Sozialpolitik in Jena, zeigt am Beispiel des Grundeinkommens,
wie der Sozialstaat umgebaut werden muss.
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privaten Gebrauch bestimmt.
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Genehmigung des Urhebers bzw. des SWR.
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Ansage:
Heute mit dem Thema: „Die Zukunft des Sozialen - Plädoyer für einen
Paradigmenwechsel“.
Vor einigen Wochen wurden von Aktivisten an den Bahnhofswänden in Dortmund,
Frankfurt am Main und Berlin Plakate aufgehängt mit der Überschrift:
„Freiheit statt Vollbeschäftigung“. Die Demonstranten verliehen damit ihrer
Meinung Nachdruck, Arbeitslosigkeit sei nicht mehr ein Zeichen von Armut,
sondern Zeichen gesellschaftlichen Wohlstands und einer neuen Produktivität.
Das klingt zunächst einmal kurios und naiv, doch die Aktivisten sind nicht
allein: Vordenker sowohl aus dem linken als auch dem rechten politischen
Lager in Deutschland haben viele Konzepte in der Schublade, die den
Sozialstaat radikal reformieren wollen, indem zum Beispiel der Zusammenhang
zwischen Arbeit und Einkommen ganz entkoppelt wird, indem dann jedem Bürger,
jeder Bürgerin ein Grundeinkommen gezahlt wird, das existenzsichernd sein
soll, unabhängig davon, ob der oder die Betroffene arbeitet oder nicht.
Mal heißt die Lösung Grundeinkommen, mal Bürgergeld, mal Sozialeinkommen,
mal negative Einkommensteuer- es geht immer um das Eine: Um eine
Transformation des Sozialstaats, die sich nicht mehr kapriziert auf den
arbeitenden Bürger, auf die Lohnarbeit, sondern auf den freien,
selbstbestimmten, flexiblen Bürger, der sich längst von den herkömmlichen
Formen der Erwerbsarbeit verabschiedet hat.
Michael Opielka gehört zu diesen Vordenkern; er ist Professor für
Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena und propagiert in Aufsätzen,
Büchern und Interviews die Idee des Grundeinkommens, mit deren Hilfe man –
so Opielka - viele sozialökonomische Probleme des deutschen Sozialstaats
lösen könne.
In der SWR2 AULA zeigt Opielka, wie der traditionelle Sozialstaat umzubauen
ist, wie man ein Bürgergeld überhaupt finanzieren kann, warum das Konzept
ein Schritt hin zu mehr Freiheit bedeutet.
Michael Opielka:
Im internationalen Vergleich ist der deutsche Sozialstaat ein besonderes
Modell. Die vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung spricht in diesem
Zusammenhang vom sogenannten konservativen kontinentalen Sozialstaat, der
auch als „Bismarck-Typus“ bezeichnet wird. Das Besondere daran ist zum einen
die Orientierung an der Lohnarbeit. Ich sage bewusst Lohnarbeit, denn schon
der Begriff Erwerbsarbeit wäre zu weit gefasst; er beinhaltet ja auch
selbstständige Arbeit, und das gehört nicht zum Zentrum des deutschen
Sozialstaatsmodells. Zum zweiten ist aber auch der sogenannte „Korporatismus“
charakteristisch, ein Relikt der feudalen Gesellschaftsordnung des späten
19. Jahrhunderts. Korporatismus meint eine Gesellschaftsidee, in der die
Menschen nach den Korporationen definiert und klassifiziert werden, ein
Begriff, der von Georg Wilhelm Friedrich Hegel stammt: Die Berufsstände sind
eigentlich das Zentrum der gesellschaftlichen Ordnung.
Dieses auf Lohnarbeit zentrierte und zugleich korporative alte Modell hat in
Deutschland folgende Effekte: Wir organisieren unsere soziale Sicherung
entsprechend der Lohnarbeit und den verschiedenen Berufsständen. Noch immer
gibt es z. B. „Privilegiertenkassen“ für Freiberufler, vor allem natürlich
auch für Beamte; besser verdienende Selbstständige haben in
sozialpolitischer Hinsicht Vorteile, indem sie sich aus den solidarischen
Systemen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung herausnehmen.
Andererseits sind knapp 90 Prozent der Bevölkerung Lohnarbeiter im
klassischen Sinn. Und daran orientieren sich die großen Systeme der
deutschen sozialen Sicherung. Genau hier ist die ideologische Wurzel zu
finden, warum wir uns so schwer tun, eine Alternative zur Lohnarbeit,
überhaupt zu diesem Sozialstaat zu akzeptieren, erstaunlicherweise sowohl
auf Seiten der Gewerkschaften als auch der Arbeitgeber. Allerdings gibt es
in beiden Gruppen auch Menschen, die sehen, dass eine gewisse Abkehr von der
Zentrierung auf die Lohnarbeit auch zu Effizienz- und Freiheitsgewinn führen
kann. Nur leider ist ihr Anteil zur Zeit noch viel zu gering.
Ich glaube, dass die Orientierung auf die Lohnarbeit zunächst einmal geistig
überwunden werden muss. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die
Bürgerversicherung. Selbst die sogenannte Kopfpauschale, wie sie die
christdemokratische Union im letzten Bundestagswahlkampf stark propagiert
hat, ist im Kern eine Bürgerversicherung, wenn sie für alle Bürger gelten
soll und nicht nur für die gesetzlich versicherten Bürger. Dazu hat sich die
CDU allerdings unklar geäußert.
Wenn eine Kopfpauschale für alle Bürger gilt wie beispielsweise in der
Schweiz, dann muss man von einer Bürgerversicherung sprechen. Und jeder
Schritt vom Arbeiter zum Bürger ist letztendlich zugleich ein Schritt in
Richtung Grundeinkommen. Und wenn man die Menschen als Bürger absichert,
nicht mehr als Erwerbstätige, stellt sich natürlich die Frage, wie man das
macht, nach welchen Wertmaßstäben wir das Existenzminimum, das für ein
Grundeinkommen die Basis wäre, bemessen. Das ist sozialphilosophisch,
ethisch betrachtet das Einfallstor für die Idee eines Grundeinkommens.
Das Konzept ist im Grunde sehr einfach: Jeder Menschen hat qua Existenz ein
Recht auf ein Einkommen, das sein Dasein sichert, und zwar unabhängig davon,
ob er einer Arbeit nachgeht oder irgendwelche Verpflichtungen der
Gesellschaft gegenüber erfüllt. Das Grundeinkommen ist ein Grundrecht. Ein
Grundrecht, das zweifellos revolutionär erscheint, denn es bricht mit
einigen zentralen Prämissen unserer Arbeitsgesellschaft und unseres
Sozialstaats. Die zentrale Prämisse lautet ja, wer nicht arbeitet, soll auch
nicht essen. Dieser biblische Satz ist sehr tief in unser kollektives
Bewusstsein eingegraben, er prägt sowohl unser Denken als auch die
institutionellen Strukturen unserer Wohlfahrtsgesellschaft.
Trotzdem könnte ein Grundeinkommen Lösungen für zumindest zwei unserer
heutigen sozialökonomischen Probleme anbieten. Das eine ist die
Erwerbslosigkeit und der damit verbundene Wandel der Arbeit, das zweite die
Veränderung des Sozialstaats.
Der Wandel der Erwerbsarbeit wird überall aus guten Gründen diskutiert, denn
natürlich ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ein Problem, hinter dem
zwei Entwicklungen stehen: Zum einen geht es um die Frauenerwerbstätigkeit,
die in den letzten 20 Jahren deutlich zugenommen hat - in Westdeutschland,
aber natürlich auch in Ostdeutschland. Wobei hinzuzufügen ist, dass
Ostdeutschland ja schon immer eine sehr hohe, aus der DDR überlieferte
Frauenerwerbsquote gehabt hat. Das gibt es in anderen Staaten übrigens auch.
Der deutsche Sozialstaat zeichnet sich aber dadurch aus, dass er besonders
unfähig war und ist, die vermehrte Frauenerwerbstätigkeit und die damit
verbundenen neuen Arbeitsverhältnisse und -strukturen aufzunehmen und zu
integrieren. Ein großer Teil der Tätigkeiten von Frauen lässt sich nicht mit
der herkömmlichen Kategorie der Lohnarbeit fassen. Ein zweiter Stichpunkt
ist die Flexibilisierung bzw. Prekarisierung; hier geht es um prekäre
Arbeitsverhältnisse, um befristete Arbeitsverträge, um damit verbundene
Niedriglohneinkommen, die zeigen, dass Erwerbstätigkeit alleine keinesfalls
mehr existenzsichernd sein muss. Und genau diesen beiden Problemen, diesen
Entwicklungen könnte man meines Erachtens durch Einführung eines
Grundeinkommens begegnen. Wir werden das gleich noch genauer sehen.
Das zweite Problem, auf das ich nochmals kurz eingehe, ist der Wandel des
Sozialstaats. Der Sozialstaat hat sich in den vergangenen Jahren, vor allem
seit der sogenannten Agenda 2010, sehr verändert. Hartz IV ist ein Symbol
dafür. Vielen Menschen aus unteren Schichten, aber auch aus der
Mittelschicht wird vermittelt, dass sie sich langfristig auf keinen Fall
„sicher“ fühlen dürfen. Im Gegenteil, sie müssen davon ausgehen, dass nach
einem Jahr Erwerbslosigkeit praktisch der Absturz in die Armut droht, dass
Ersparnisse liquidiert werden bzw. man sie auflösen muss. Kurz: Hartz IV hat
deshalb auch ein Unbehagen in der Bevölkerung ausgelöst, weil es einen
prinzipiellen Wandel von Anrechten zu Bedürftigkeiten signalisiert. Das ist
ein Problem, das bei den politischen Eliten überhaupt noch nicht in
ausreichendem Maße wahrgenommen wird. Nehmen wir zum Beispiel die
gesetzliche Rentenversicherung. Auch hier geht es um neue Formen der
Bedürftigkeit. In der gesetzlichen Rentenversicherung werden nach dem
Gutachten der Rürup-Kommission aus dem Jahr 2003 aller Voraussicht nach etwa
40 Prozent der Rentner im Jahr 2020 damit rechnen müssen, mit ihren
gesetzlichen Rentenansprüchen auf Grundsicherungsniveau zu liegen. Heute
sind das etwa „nur“ 3 bis 4 Prozent. Die kontinuierliche Senkung des
Rentenniveaus (faktisch passiert das, indem die Renten einfach nicht mehr
angepasst werden) hat zur Folge, dass wir das Thema der Altersarmut in
quantitativer und qualitativer Weise ganz neu erleben werden. Norbert Blüm
hat einmal gesagt, Rente ist Arbeitslohn für Lebensleistung. Der Gedanke
dahinter ist, dass die Ungleichheit der Erwerbseinkommen im Lebenszyklus
sich eben auch in der Rente abbilden soll.
Für beide Probleme, Erwerbslosigkeit und Sozialsicherung, beinhaltet das
Grundeinkommen eine alternative Antwort, denn es basiert auf dem Gedanken,
dass wir aus der erzwungenen Arbeitslosigkeit in eine Art freiwillige oder
auch eine partielle Arbeitslosigkeit gelangen können. Es geht nicht mehr um
die traditionellen Konzepte von Arbeitslosigkeit und von Erwerbsarbeit, es
geht um neue Mischformen: um Arbeit in der Freizeit, um Arbeit in Form des
sozialen Engagements, um Erziehungsarbeit in der Familie, um ehrenamtliches
Engagement, um Tätigkeiten, die man nicht auf herkömmliche Weise entlohnen
kann, sondern die man durch ein Grundeinkommen sichern könnte.
Wir können die jetzigen Paradoxien des traditionellen Sozial- und
Wohlfahrtsstaats sehr gut sehen am Beispiel der Erwerbsunfähigkeitsrente,
die lange Zeit einen Ausstieg darstellte für ältere Arbeitnehmer. Warum ist
das so? Weil die Erwerbsunfähigkeit ein gesellschaftlich respektabler
Zustand ist, nach dem Motto: Wenn du nicht mehr arbeiten kannst, dann musst
du auch nicht mehr arbeiten. Dem Arbeitslosen aber wird vorgehalten, er
könne ja, aber - und jetzt kommt die Hartz IV-Pointe - er wolle nicht.
Dieser Vorwurf wird von vielen Arbeitslosen als ein Mangel an Respekt erlebt
und lässt sie immer wieder und in zunehmendem Maße in Resignation,
Ratlosigkeit und gesundheitliche Probleme stürzen.
Gehen wir zur nächsten Frage, die mit diesen Problemen eng zusammen hängt:
Werden die Menschen vielleicht wirklich weniger arbeiten, sofern sie durch
ein Grundeinkommen abgesichert sind? Werden sie nicht demotiviert, passiv?
Zunächst ist natürlich entscheidend, wie hoch ein Grundeinkommen sein soll.
Diskutiert werden im Moment ca. 50 bis 60 Prozent des derzeitigen
Nettodurchschnittseinkommens, in Zahlen ausgedrückt etwa 700 Euro im Monat.
Es gibt auch Befürworter, die von 1000 Euro oder mehr sprechen. Die Höhe
hängt natürlich immer davon ab, wie ein solches Grundeinkommen finanziert
würde. Als Möglichkeit wird etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer genannt.
Der Gründer der dm-Märkte, Götz Werner, schlug diese Lösung vor. Die
Finanzierung solle komplett durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 40
Prozent erfolgen und gar nicht mehr über die Einkommensteuer. Das würde auch
bedeuten, dass das Grundeinkommen höher sein muss, denn wir bekommen ja als
Konsumenten durch Erhöhung der Mehrwertsteuer weniger für unser Geld. Damit
ist klar, dass die Höhe des Grundeinkommens immer vom Kontext des
Preisniveaus, der Lebenshaltungskosten, Miete und sonstigen unverzichtbaren
Ausgaben, abhängen muss. Das Niveau des Grundeinkommens kann man nicht
abstrakt festlegen, sondern es ist eng verbunden mit der wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Lage. Generell als Orientierung kann man aber sagen,
etwa 50 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens soll etwa das Niveau des
Grundeinkommens betragen.
Würden die Menschen prinzipiell nicht mehr arbeiten, wenn sie dieses
Grundeinkommen erhalten würden? Eigentlich gibt es keine Evidenz dafür. In
den USA wurden in den späten 60er bis in die frühen 80er Jahre Experimente
mit einer sogenannten negativen Einkommenssteuer durchgeführt, die auch
wissenschaftlich sehr genau evaluiert worden sind.
Seattle-Denver-Experiment, New Jersey-Experiment sind hier die Stichpunkte.
Die Erkenntnisse aus diesen Experimenten sind sehr interessant: Nur bei
einer einzigen Gruppe der Probanden kam es zu einem zumindest teilweisen
Rückgang der Arbeitswilligkeit, nämlich bei alleinerziehenden Frauen mit
mehr als einem Kind unter 8 Jahren. Also diejenigen Frauen, die
Verpflichtungen im familiären Bereich hatten und auch nicht auf öffentliche
Betreuungseinrichtungen zurückgreifen konnten, zogen ihr Arbeitsangebot
teilweise zurück. Da würde jeder natürlich sagen, das ist völlig
verständlich. Noch spannender ist jedoch die Beobachtung, dass die
Arbeitswilligkeit in vielen Fällen sogar anstieg. Woran lag das? Das lag
daran, dass jedes Grundeinkommensmodell natürlich auch intelligente Formen
des Übergangs zwischen dem Grundeinkommen und den Erwerbseinkommen
berücksichtigen muss. Das heißt, es müssen starke Anreize für die Menschen
geschaffen werden, um über das Grundeinkommen hinaus noch weiteres Einkommen
zu verdienen und sich dafür auch zu engagieren. Das ist ein
sozialwissenschaftlich und ökonomisch wirklich komplizierter und nicht
einfach zu verstehender Zusammenhang. Es zeigt sich jedenfalls in all diesen
Experimenten, dass die in unserer öffentlichen Diskussion immer wieder
beschworene Formulierung des Lohnabstandsgebotes nicht richtig ist. Es geht
dabei um die Vorstellung, dass die Menschen gerade in den unteren
Lohngruppen nicht motiviert wären zur Erwerbstätigkeit, wenn es nicht einen
entsprechend respektablen Abstand zwischen dem Grundeinkommen, heute dem
Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld, und den niedrigsten Löhnen gäbe.
Diese Vorstellung konnte in Experimenten nicht gestützt werden!
Natürlich gibt es Einzelfälle: Menschen, die sich vom Arbeitsmarkt
zurückziehen, deren Motivation gering ist, die frustriert sind und die gar
nicht mehr als das Grundeinkommen haben möchten. Es gibt Menschen, die sich
in der Schwarzarbeit, in der Dunkel- und Halbwelt wohlfühlen. Aber es gibt
überhaupt keinen empirischen Hinweis darauf, dass der Anteil der „Faulen“,
„Betrüger“, der „Parasiten“, um den früheren Arbeitsminister Wolfgang
Clement zu zitieren, durch ein Grundeinkommen steigen wird, und dass wir bei
der ärmeren Bevölkerung einen höheren Anteil an problematischen
Charakterstrukturen finden als bei den höheren Einkommensgruppen – als ob
sozusagen der Ärmere stärker verleitet wäre zum Parasitentum als der
Wohlhabende.
Es gibt also für diese Vorurteile keine Belege, ganz im Gegenteil: Fast
jeder möchte mehr als ein Grundeinkommen von 700 Euro, denn 700 Euro sind
nicht viel, wenn man davon seinen ganzen Lebensunterhalt einschließlich
Miete usw. bestreiten muss. Das Grundeinkommen stellt also nur den Sockel
dar, auf dem man aufbauen kann. Und genau so wird das von den meisten
Menschen auch gesehen. Wir dürfen also darauf vertrauen, dass die Sorge vor
einem massenhaften Rückzug aus dem Erwerbsleben unbegründet ist.
Wie könnte ein Grundeinkommen nun konkret finanziert werden? Es werden zwei
Modelle diskutiert: Die negative Einkommenssteuer (Bürgergeld) und die
Sozialdividende. Ich will beides kurz erläutern:
Die negative Einkommenssteuer bedeutet im wesentlichen, dass der Steuertarif
quasi „nach unten verlängert“ wird. Wer also weniger Einkommen zur Verfügung
hat als das Existenzminimum, hat einen Anspruch von Zahlung auf Steuern,
also auf eine negative Steuer. Der Gedanke der Negativsteuer ist aber bei
der Durchführung doch recht kompliziert, weil es nicht nur um das Minimum
geht, sondern auch um die Frage, mit welchem zusätzlichen Steuersatz dann
weitere Einkommen verrechnet werden. Das wird jetzt in einer Radiosendung
etwas kompliziert, aber ich möchte es mit möglichst einfachen Worten
ausdrücken. Das Problem der Negativsteuer ist: Je höher der Anrechnungssatz
für zusätzliche Einkommen ist, umso geringer ist natürlich der Anreiz für
zusätzliches Einkommen. Üblicherweise wird von 50 Prozent ausgegangen. Wenn
ich aber 50 Prozent Anrechnungssatz habe, heißt das rein rechnerisch, dass
ich bis zum Doppelten des Grundeinkommensbetrages noch sozusagen
Subventionen des Staates bekomme und erst ab dem Doppelten des
Grundeinkommensbetrages überhaupt Steuern bezahlen muss. Das ist ein nicht
so einfacher Gedanke, den ich an einem weiteren Beispiel noch mal
verdeutlichen möchte:
Bei der negativen Einkommensteuer haben wir eine breite Übergangszone
zwischen dem Minimum und dem sogenannten Break-Even-Point, also dem Punkt,
ab dem man überhaupt Steuern zahlt. Das ist einer der Hauptgründe, warum
viele Ökonomen skeptisch sind gegenüber diesem Modell, denn das Problem
betrifft weniger Alleinstehende, sondern insbesondere große
Haushaltsgemeinschaften, also Familien mit mehreren Angehörigen und mehreren
Kindern, bei denen dann der Break-Even-Point weit oberhalb des
Durchschnittseinkommens liegt. Und um dieses Problem auszugleichen, wird der
Anrechnungssatz von den Vertretern dieses Vorschlags oft wieder höher
angesetzt, was wiederum den Arbeitsanreiz senkt. Zusammengefasst kann man
sagen, das Modell der negativen Einkommenssteuer ist sicherlich ein
interessantes Modell, aber doch in seiner Ausführung problematisch, wenn der
Staat nicht zu große Einkommensausfälle riskieren will.
Die zweite Möglichkeit, die Sozialdividende, ist dagegen eher simpel
aufgebaut. Sie besteht darin, dass jeder Bürger, jede Bürgerin den
Grundeinkommensbetrag monatlich einfach auf das Konto überwiesen bekommt,
700,-- Euro pro Erwachsenen. Dazu addiert sich dann das Arbeitseinkommen,
und erst auf den Gesamtbetrag wird Steuer erhoben. Man kann sich schon
denken, dass so ein Grundeinkommen mit einem enormen Geldvolumen
ausgestattet sein muss, Schätzungen zufolge etwa 500 bis 700 Milliarden Euro
pro Jahr, je nach dem, wie hoch das Grundeinkommen ist. Da muss man sich
natürlich fragen, wie das überhaupt finanziert werden soll.
Realistisch betrachtet ist das Grundeinkommen ein Anspruch, der aber von all
denjenigen, deren Einkommen höher liegt als das Grundeinkommen, im Prinzip
nicht gefordert werden kann. Um das zu gewährleisten, gibt es verschiedene
Möglichkeiten. Ich habe jüngst vorgeschlagen, dass diejenigen, die das
Grundeinkommen unrechtmäßig in Anspruch nehmen, es zuzüglich Zinsen wieder
zurückzahlen müssen, ähnlich den Zinsen eines Girokontos, und das brächte
der Grundeinkommenskasse doch wieder ganz erkleckliche Einnahmen.
Das alles sind komplizierte technische Details, aber man erkennt schon, dass
die verschiedenen Modelle letztendlich ganz ähnlich funktionieren: Es muss
oberhalb des Grundeinkommens eine Art von Besteuerung geben; unterhalb
dieser Grenze müsste differenziert betrachtet werden, wie kleinere Einnahmen
verrechnet werden könnten. Das ist das Prinzip, das allen Modellen gleich
ist und auch funktioniert, wie Experimente schon gezeigt haben. Genau
genommen könnte man sogar das Arbeitslosengeld II als eine Art
Grundeinkommen bezeichnen, allerdings ist es gebunden an die Teilhabe am
Erwerbssystem, das heißt, Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen immer wieder
dokumentieren, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das wiederum
beinhaltet nicht nur fördernde, sondern eben auch fordernde, mitunter auch
Zwangselemente. Das ist ja genau das, was zu Unstimmigkeiten und zu
Enttäuschungen der Betroffenen führt, was durch die Alternative des
Grundeinkommens überwunden werden soll.
Zielt der Gedanke des Grundeinkommens auf das Prinzip der eierlegenden
Wollmilchsau? Kann man damit alle sozialökonomischen Probleme lösen?
Natürlich ist das nicht der Fall. Ein Grundeinkommen ist selbst in
sozialpolitischer Hinsicht nicht die einzige Alternative. Es muss
eingebettet sein in eine umfassende Sozialstaatsreform, in der der Staat die
Verantwortung hat vor allem für das Minimum, die Existenzsicherung, nicht
aber dafür, alle Einkommensschichtungen in den Lagen der Betroffenheit,
Elternzeit, des Alters, der Krankheit zu berücksichtigen. Damit ist der
Sozialstaat strukturell schlicht überfordert, nicht zuletzt auch deswegen,
weil gerade die Gruppen, die besonders gut verdienen, zum Beispiel im
Durchschnitt besonders lange leben, was bedeutet, dass deren Renten
einerseits sehr hoch sind und andererseits besonders lange ausgezahlt werden
müssen. Und in diesem Kontext signalisiert ein Grundeinkommen ein zentrales
Element einer grundlegenden Sozialstaatsreform, die ich als „garantistisch“
bezeichne.
Mit meinem Vorschlag habe ich mich an der Schweiz orientiert. Die Schweiz
hat vor über 25 Jahren bereits ein sehr interessantes Rentenmodell
eingeführt, und seither ist die Alters- und Hinterlassenenversicherung eine
der zentralen Stützen der Schweizer Sozialpolitik. Jede Bürgerin und jeder
Bürger ist dort versichert, es handelt sich als um eine Bürgerversicherung,
jeder zahlt 10,1 Prozent des gesamten Einkommens ohne Obergrenze und
Freibetrag des steuerlichen Einkommens an die Alters- und
Hinterlassenenversorgung sowie an die Invalidenversicherung. Im Gegenzug
erhält jede Bürgerin und jeder Bürger im Alter, sofern er oder sie
mindestens soviel eingezahlt hat wie der Durchschnitt in seiner oder ihrer
Altersklasse, mindestens eine existenzsichernde Grundrente und maximal das
Doppelte der Grundrente. Dies scheint mir ein geeignetes Vorbild für
Deutschland zu sein. Die Schweizer zahlen 10,1 Prozent in die Rentenkasse,
noch einmal 20 Prozent kommen aus den steuerlichen Haushaltskassen. In
Deutschland zahlen wir zur Zeit 19,1 Prozent, demnächst aber 19,9 Prozent
Rentenbeitrag, und zusätzlich werden noch einmal fast ein Drittel der
gesamten Rentenausgaben aus dem Staatshaushalt (Ökosteuer,
Mehrwertsteuererhöhung usw.) abgedeckt. Das heißt, die Beschränkung der
gesetzlichen Rentenversicherung auf diesen Korridor von 1 zu 2 reduziert die
Ausgaben dramatisch.
Entsprechend habe ich vorgeschlagen, eine Grundeinkommensversicherung
einzuführen, die sämtliche Einkommensleistungen, insbesondere natürlich die
Rentenversicherung, aber auch die Arbeitslosenversicherung, das
Erziehungsgeld, Kindergeld usw. umfasst, die mindestens das Grundeinkommen
von etwa 700 Euro garantiert und maximal das Doppelte, wobei ältere Menschen
einen gewissen Aufschlag bekommen müssen. Denn bei älteren Menschen kann man
ja nicht mehr davon ausgehen, dass sie noch erwerbstätig sind. Ich kam bei
meiner Kalkulation auf einen Sozialsteuersatz von 17,5 Prozent. Wenn dann
noch die Krankenversicherung ähnlich finanziert würde als eine Art
Bürgerversicherung, hätten wir 25 Prozent Sozialversicherung, die wir
aufwenden müssen – natürlich ohne Obergrenze – als eine Art
Mindestbesteuerung. Das bedeutet gegenüber den heutigen 40 Prozent
Sozialversicherungsbeitrag eine dramatische Reduzierung der Lohnnebenkosten,
was ja immer wieder gefordert wird, um die Wirtschaft flott zu machen.
Dieses Konzept, das natürlich im Einzelnen noch diskutiert werden müsste,
verdeutlicht, dass ein Grundeinkommen finanzierbar ist, sofern es einerseits
basiert auf den Prinzipien unserer sozialen Sicherung, diese aber zugleich
in den zentralen Bereichen, nämlich bei der Absicherung des Existenzminimums
und einer würdevollen Existenzsicherung, weiter entwickelt. Ich habe
beispielsweise vorgeschlagen, dass das Arbeitslosengeld auf unbegrenzte
Dauer bezahlt wird, natürlich verbunden mit der Verpflichtung für den
Arbeitslosen, Arbeit anzunehmen. Die Schweizer und Skandinavier haben das so
gelöst, dass dort die Gewerkschaften für die Arbeitslosenversicherung
verantwortlich sind. Wer sich aber dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung
stellen will, dem steht das Grundeinkommen zu. Mein Vorschlag dazu ist das
Modell eines „Bafög für alle“, also 50 Prozent zahlt der Staat als
Garantieleistung, 50 Prozent ist Darlehen. So hat jeder die Möglichkeit,
sich für eine gewisse Zeit aus dem Erwerbsleben auszuklinken und dann auch
wieder herein zu finden. Das würde die Flexibilisierung der
Arbeitsstrukturen und der Lebensverhältnisse, von der Soziologen reden, erst
angemessen begleiten.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf die Frage eingehen, ob der
Gedanke des Grundeinkommens nicht einfach nur visionär, unrealistisch oder
gar einfach „links“ sei.
Darauf kann ich mit dem Beispiel der Schweiz ganz gut antworten. Die Schweiz
ist wirklich nicht als sozialistisches Land bekannt, sondern wir haben es
mit einer sehr ausgewogenen Demokratie zu tun, mit einer der ältesten
Demokratien, einer Referendumsdemokratie. Und darin liegt für mich zugleich
der politische Schlüssel zur Einführung eines Grundeinkommens. Ich glaube,
die Idee des Grundeinkommens erfordert ein Referendum. Eigentlich muss die
Bevölkerung in Deutschland befragt werden, ob sie das will oder nicht. Die
Schweiz hat das getan und mittlerweile schon die 11. Volksabstimmung zur
Alters- und Hinterlassenenversorgung durchgeführt. Jedes Mal stimmten
weitaus mehr als 80 Prozent der Bevölkerung für dieses Modell.
Bisweilen wird in Frage gestellt, ob unsere politische Elite überhaupt für
ein Grundeinkommen reif ist, ob sie bereit ist, sich auf eine grundlegende
Reform einzulassen. Das ist in der Tat ein schwieriges Thema, denn dahinter
steckt eigentlich eine philosophische Frage: Wie fähig ist der Mensch zur
Freiheit? Wie fähig ist er, anderen Freiheit nicht nur zu gönnen, sondern
sogar zu garantieren? Es geht ja bei dem Grundeinkommen um die Idee des
freien Bürgers, der sich nicht gängeln lassen will, und es geht um die
Frage: Wie hoch ist der Angstpegel in unserer Gesellschaft? – Und da muss
man sagen: Er ist hoch. Bruno Frei, ein Ökonom aus Zürich, hat eine ganze
Reihe von fantastischen Studien zur Glücksforschung vorgelegt und zeigte,
dass wir Deutschen nicht nur eine ausgeprägte Neigung zur Melancholie haben,
sondern auch zum Unglücklichsein, zum Skeptizismus. Grund dafür ist ein
nicht unerheblicher Angstpegel. Ich glaube, dass aufgrund dieses Angstpegels
viele Politiker Schwierigkeiten haben, sich der Idee des Grundeinkommens
unvoreingenommen zu nähern.
Andererseits gibt es in der Politik auch Menschen, die Mut haben und
Vertrauen in die Bürger. An diese Politiker richtet sich in erster Linie die
Idee des Grundeinkommens. Die FDP zum Beispiel ist mit ihrem Vorschlag des
sogenannten „Bürgergeldes“ einen kleinen Schritt in die richtige Richtung
gegangen. Ich sage bewusst, einen „kleinen“ Schritt, weil der Vorschlag doch
noch recht viele Widersprüchlich aufweist. Ein weiteres Beispiel ist Horst
Seehofer, der noch vor einem guten Jahr für eine Grundrente eingetreten ist,
ein Modell der katholischen Arbeitnehmerbewegung, die sich übrigens
ausdrücklich für ein Grundeinkommen ausspricht. Nur wenige Tage später, als
sich Lobbygruppen gegen eine Grundrente gewandt haben, hat Horst Seehofer
den Vorschlag wieder fallen lassen.
Offenbar ist nicht nur die Politik das Problem, sondern vielmehr das gesamte
Lobby-Wesen, die gesamte Elite in Verbänden, Wissenschaft und in der
Politik. Und gegen diese Verbände kann eigentlich nur die Bevölkerung
aufstehen. Immer mehr Menschen setzen sich für ein Grundeinkommen ein. Damit
müssen unsere Politiker konfrontiert werden. Denn sie sind noch gefangen im
alten Modell des Sozialstaats, dem Bismarckschen obrigkeitsstaatlichen
Modell, das endlich überwunden werden muss.
*****
* Zum Autor:
Michael Opielka, geb. 1956, studierte Rechtswissenschaften,
Erziehungswissenschaften, Philosophie und Ethnologie in Tübingen, Zürich und
Bonn. Promotion in Soziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit
2000 ist er Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena. Seit
1987 ist er Geschäftsführer des Instituts für Sozialökologie in
Königswinter.
Arbeitsschwerpunkte: Sozialpolitik, soziologische Theorie, Kultur- und
Religionssoziologie, Familienforschung.
Bücherauswahl:
- Das garantierte Grundeinkommen (Hg). Entwicklung und Perspektiven einer
Forderung. Frankfurt/M.
- Grundrente in Deutschland (Hg). Wiesbaden 2004.
- Sozialpolitik. Grundlagen und vergleichende Perspektiven. Rowohlts
Enzyklopädie.
- Umbau des Sozialstaats (Hg). Essen 1988.
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