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SWR2 AULA - Bernhard H. F. Taureck:
Menschenwürde über alles? Gedanken zu einem fundamentalen Konzept
Autor und Sprecher: Professor Bernhard H. F. Taureck * <bhftau@web.de>
; Dr.<heck@merus-verlag.de>
Redaktion: Ralf Caspary, Susanne Paluch
Sendung: Sonntag, 22. April 2007, 8.30 Uhr,
SWR 2
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ÜBERBLICK
Der Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" erstrahlt in
erhabener Schlichtheit als Motto über der zivilisierten
Gesellschaft. Er kommt leicht von den Lippen, man kann ihn bequem
zitieren, wenn es um Embryonenforschung oder um Altenpflege geht, er
suggeriert Klarheit und Eindeutigkeit. Doch schaut man genauer hin,
offenbart der Satz viele Probleme und Paradoxien: Was ist Würde,
warum taucht sie nur im Singular auf, ist sie wirklich in jedem Fall
im Vorhinein gegeben, und: Wenn alle Menschen Würde haben, warum
heißt es dann nicht: Die Würde aller Menschen ist unantastbar?
Bernhard H. F. Taureck, Philosophieprofessor aus Braunschweig, nimmt
eine kritische Überprüfung vor.
INHALT
Ansage:
Heute mit dem Thema: „Schützenswerte Werte – Warum die Menschenwürde
gefährdet ist.“
Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ erstrahlt in
erhabener Schlichtheit als Motto über der zivilisierten
Gesellschaft. Er kommt leicht von den Lippen, man kann ihn bequem
zitieren, erntet dabei fast immer Beifall, und der Satz suggeriert
Eindeutigkeit und Klarheit, als müsse man über „Würde“ gar nicht
mehr diskutieren.
Dabei ist in Bezug auf Menschenwürde gar nichts klar, denn es trifft
nicht zu, dass die Würde aller Menschen von den großen Demokratien,
die sich ja die Achtung der Menschenrechte auf die Fahnen
geschrieben haben, jederzeit geachtet wird. Im Gegenteil: Wir
befinden uns in einem Zeitalter der versuchten Abschaffung der
Menschenwürde, diese Abschaffung geschieht in
materiell-ökonomischer, in rechtlicher und in politischer Hinsicht,
siehe die US-amerikanischen Reaktionen auf den Terrorismus.
Das meint Bernhard H. F. Taureck, Philosophieprofessor von der
Universität in Braunschweig. In der SWR2 AULA führt er seine
kritische Position aus und er zeigt vor allem auch, warum das
Konzept von Würde ein problematisches ist.
Bernhard H. F. Taureck:
Niemand weiß so recht, warum jeder Mensch Würde besitzt und worin
sie eigentlich besteht. Dies hängt damit zusammen, dass Würde ein
alteuropäischer Begriff ist, der vor langer Zeit fast das Gegenteil
dessen bedeutete, wie er heute in unserem Grundgesetz in dem Satz
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Verwendung findet.
Das, was die Würde jedes Menschen sein soll, war in der Antike das
Privileg von Eliten der Macht oder der Bildung. Würde erwarb man
sich, indem man erreichte, was schwer zu erlangen ist, Weisheit und
eine Kontrolle über andere, die selbst nicht mehr kontrolliert wird,
das heißt Macht. Würde (griechisch axía, lateinisch dignitas) war
ein Privileg. Und was ist sie heute, wenn es heißt: „Alle Menschen
sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Was heißt Würde
in unserem Grundgesetz, wenn es niederlegt: „Die Würde des Menschen
ist unantastbar“ und dass der Staat sie zu schützen habe?
Würde ist eben Würde. In der Diskussion der Bioethik wird dem erst
aus wenigen Zellen befruchteten Embryo Würde zugesprochen, weshalb
diese Zellen nicht für Forschungszwecke benutzt werden dürfen.
Zugleich gibt man den viel weiter gewachsenen Embryo rechtlich frei
zur Abtreibung. Welcher Begriff der Würde ist hier leitend, dass es
zu derart widersprüchlichen Normen kommen kann? Was soll denn
geachtet werden? Es muss doch offenbar etwas an oder in oder mit uns
der Fall sein, das uns einen Grund dafür gibt, uns Würde
zuzuschreiben. Müssen wir nicht alle, jeder auf seine Weise, mit
etwas beschäftigt sein, so dass wir sagen können: Ja, eben weil
jeder mit etwas beschäftigt ist, deshalb wollen wir uns allen
gegenseitig das Recht zugestehen dazu und es als unsere Pflicht
betrachten, dieses Recht zu achten? Doch worin soll diese unsere
Beschäftigung bestehen? Gewöhnlich antwortet man: Freiheit. Dieses
Wort ist indes so vieldeutig geworden – wir sprechen von positiver,
negativer, von Handlungsfreiheit, von empirischer, transzendentaler
Freiheit -, ohne dass darüber Aussicht auf Einigkeit bestünde. Mein
Vorschlag lautet daher: Selbst-Positionierung. Jeder von uns hat ein
Verhältnis zu sich selbst und den anderen, mehr noch, er ist er
selbst und ist zugleich die anderen. Ist er mit sich allein, so wird
er die Stimme der anderen nicht los. Ist er beisammen mit anderen,
so wird er sich selbst nicht los. Wie er diese Bezüge zu sich und
den anderen ausgestaltet, ist nicht vorgegeben, sondern ist ihm
überlassen. Dass jeder die Fähigkeit zu dieser Ausgestaltung hat,
liefert den Grund, weshalb wir uns selbst achten und weshalb wir
andere achten können. Wenn es sich so verhält, dann kann daraus auch
ein Rechtsgut werden. Die Selbstpositionierung kann in Recht
übersetzt werden, das diese Eigenschaften aufweist. Die
Selbstpositionierung kann beschreiben, sie zu achten kann als
Pflicht verlangt und Verstöße gegen sie können anwendungsförmig
geregelt werden.
Wir Menschen stehen alle in einem Bezug zu unserem Selbst und zum
Selbst der anderen. Beide Bezüge sind Leerstellen, in die wir das
einsetzen, was uns geeignet erscheint. Indem wir dies tun, werden
aus den Bezügen Verhältnisse. Da gibt es Menschen, denen ist ihr
Selbst wichtiger als das anderen. Umgekehrt gibt es Menschen, denen
ist das Selbst anderer wichtiger als ihr eigenes. Da die Bezüge
keine vorgegebene Ordnung enthalten und jeder sie nach eigenem
Ermessen zu Verhältnissen ausgestaltet, folgt, dass es keine für
immer unwandelbaren Verhältnisse gibt. Vieles ist möglich. Nicht
möglich ist, entweder das eigene Selbst oder das andere Selbst
loszuwerden.
Sofern wir das Spiel der Selbst-Positionierung nicht verlassen, ist
es der Ort, wo wir würdig leben. Denn von unserer
Selbst-Positionierung hängt unser Glück, hängt unsere moralische
Qualifikation und unsere Freiheit ab. Glück, moralische
Qualifikation und Freiheit sind hehre und vielleicht hohle Wörter.
Lassen sie sich noch so verwenden, dass sie nicht hohl und leer
bleiben? Sicherlich gibt es auch hier eine starke Gefährdung der
Menschenwürde. Beginnen wir mit dem Glück. Kant hat uns hier alle
insofern verdorben, als er der Ansicht war, von Glück lasse sich
überhaupt nicht sinnvoll reden, denn jede beliebige Präferenz ist ja
mit Nachteilen verbunden. So mag zum Beispiel ein langes Leben
glückbringend erscheinen. Doch wer sehr lange ohne nennenswerte
Krankheit lebt, der wird unweigerlich auch Zeuge von sehr Leid sein.
Der römische Dichter Horaz scheint indes 1700 Jahre zuvor klüger
gewesen zu sein als Kant, denn er rät uns: „Heiter sei der Sinn im
Gegenwärtigen. Was darüber hinausgeht, beachte nicht. Das was bitter
ist und schmerzlich, mildere mit verhaltenem Lächeln: Nichts ist von
allen Seiten glücklich.“ Horaz verstand Glück als etwas, das wir als
„wissende Genügsamkeit“ umschreiben können. Im Bewusstsein unserer
Unvollkommenheit haben wir die Chance, uns als Genügsame glücklich
wissen.
Das Zweite ist unsere moralische Qualifikation. Auch hier lohnt sich
eine Erinnerung an die Alten. Zu ihr nämlich rechneten sie die
Einsicht, Entscheidungsfähigkeit über das, was gelten soll und was
nicht. Diese kognitive und tätige Seite benötigen und trainieren wir
täglich. Sie rechneten dazu zweitens die Fähigkeit, unsere eigenen
Impulse zu kontrollieren. Erreichen wir keine Impulskontrolle, dann
laufen wir Gefahr, Opfer beliebiger Impulse zu werden. Sex und Gier
z. B. oder Rache können dann uns, statt wir sie beherrschen. Das
Dritte bildet unsere Zuwendungs- und Mitarbeitsfähigkeit zu
unseresgleichen. Auf sie ist eine moderne, demokratische
Gesellschaft angewiesen.
Und wie steht es mit der Freiheit? Hier wird wohl ständig Unklarheit
und Streit bestehen. Trotzdem wird man sagen dürfen, dass Freiheit
in einem minimalen Sinn durchaus bestimmbar ist. Sie besagt nämlich
die Möglichkeit so oder entgegengesetzt zu handeln. Wer daher zum
Beispiel behauptet, Hyperkonsum sei unausweichlich, beraubt sich der
Möglichkeit, von freien Menschen zu sprechen. Wenn wir Menschen frei
sind, dann haben wir damit die Möglichkeit, Hyperkonsum zu betreiben
oder auf Hyperkonsum zu verzichten.
Glück, moralische Qualifikation, Freiheit sind Folgen unserer
Selbst-Positionierung als Grundlage unserer Menschenwürde. Dass die
Menschenwürde gefährdet ist, zeigt sich auch darin, dass unser Reden
über Glück, moralische Qualifikation und Freiheit hohl und leer zu
werden droht, obwohl es durchaus möglich wäre, sinnvoll über diese
drei zu uns gehörenden Seiten zu reden.
Die Abschaffung der Menschenwürde hat drei prinzipielle Aspekte: Sie
geschieht in materiell-ökonomischer, in rechtlicher und in
politischer Hinsicht.
Kurz zur materiell-ökonomischen Seite: Unsere Gesellschaft
reformiert sich. Sie ist eine Hartz-IV-Gesellschaft und ebenso eine
Hartz-V-Gesellschaft, die dafür steht, dass die Reformer zugleich
mit dem Gesetz in Konflikt stehen, heißen sie nun Hartz, Ackermann,
Esser, Siemens-Vorstand und so fort. Die Gesetzgebung dieses Landes
sorgt dafür, dass die Hälfte der Bevölkerung und noch mehr ein
schweres Übel nicht kennen werden, Überdruss und Langeweile. Die
Gewinner, die sich Arbeit geben lassen von gering Entlohnten und
sich dafür sinnwidrig „Arbeitgeber“ nennen lassen, haben das Gesetz
kaum zu befürchten. Die Strafen, sofern sie überhaupt bestraft
werden, sind für sie so milde, dass selbst caritative Einrichtungen,
käme ihnen das gesamte Bußgeld zugute, ihre Arbeit einstellen
müssten. Wer nicht arbeitet, ist, und wer arbeitet, wird arbeitslos.
Die Produktions- und Eigentumsverhältnisse erzeugen immer mehr
Prekarität. Langeweile und Überdruss macht sich dafür im Lager der
Gewinner breit, eine Strafe, die auf Dauer tödlicher sein wird als
die Angst und Hilflosigkeit der Verlierer. Menschenwürdig ist beides
nicht. Wo die Minderheit in Überdruss, Langeweile, Depressivität und
existenzieller Sinnlosigkeit erstickt, weil sie Geld, aber keine
Ideen, Visionen und Sinnressourcen besitzt, und wo zugleich die
Mehrheit sich in Angst und Hilflosigkeit verzehrt, weil sie Arbeit
nicht findet oder verliert, dort wird Menschenwürde mehr und mehr zu
einem Fremdwort. Inzwischen zeigt unsere noch demokratieorientierte
Gesellschaft jedoch auch mehr und mehr ein großes Gegenmittel, das
die gesamte Gesellschaft von innen her umstellen würde. Es heißt
Existenzsicherung oder Grundsicherung. Es lautet in meiner Version:
„Jedem Einwohner ist als Unterstützung bei seiner freien
Selbst-Positionierung lebenslang eine an keine einschränkenden
Bedingungen geknüpfte Existenzsicherung zu zahlen, die ihm ohne
Lohnarbeit mühelos zu leben ermöglicht und bei der es ihm selbst
überlassen bleibt, ob er zusätzlich einer entlohnten Arbeit nachgeht
oder nicht.“
Wenn die Gesellschaft sich nicht auf diese Existenzsicherung
umstellt, wird das Bekenntnis zur Achtung der Menschenwürde zu einem
Zynismus, der sich politisch nicht lange wird aufrecht erhalten
lassen. Auf Dauer lässt sich die Bevölkerungsmehrheit nicht in die
Prekarität drängen, ohne dass, was bereits jetzt in einer Krise
steht, dem Zusammenbruch nahe kommt, nämlich die Identität und
Existenz unserer Parteien. Fortgesetzte Missachtung der
Menschenwürde durch Inkaufnahme von Prekasierung führt auch zum Ende
der bekannten Parteienlandschaft.
Worin besteht nun das Problem der Menschenwürde in rechtlicher
Hinsicht, wo besteht gar die Gefahr ihrer Abschaffung? Unsere
Grundgesetzformel von der Unantastbarkeit der Würde „des Menschen“
ist defekt. Die Juristen scheinen dies nicht zu wissen. Ich selbst
habe bis vor einem Jahr in Unkenntnis gelebt, bis ich eine
Entdeckung machte. Alle Kommentare zum Grundgesetz sagen: Die Würde
des Menschen besagt die Würde aller Menschen. Doch das trifft nicht
zu. Warum nicht? Die Würde des Menschen kann spezifiziert werden.
Man kann jetzt sagen: Die Würde des Menschen, der einen gültigen
Pass besitzt, der so und so lange hier lebt, der keine Straftaten
begangen hat, der eine Arbeitserlaubnis besitzt und so fort. Die
Formel „Würde des Menschen“ ist dazu geeignet, bestimmte Menschen
ein- und andere auszuschließen.
Wer sich in der Demokratietheorie auskennt, wird an dieser Stelle
etwas bemerken. Es gibt ein großes Dilemma jeder Demokratie. Eine
echte Demokratie beruht auf universellen Wertungen, die für alle
Menschen gelten. Freiheit und Wohlergehen aller Menschen gehört zu
ihrem politischen Code. Doch wenn sich eine Demokratie zu diesem
universellen Code bekennt, dann müsste sie alle Erdbewohner
umfassen. Das aber ist nicht der Fall. Vielmehr ist bisher jede
Demokratie in Fläche und Einwohnerzahl begrenzt. Dieses Dilemma
zwischen Universalität und Begrenzung ist bekannt, und es wurde
daraus auch die fatale Folgerung gezogen, Demokratie aufzugeben. Die
Formel Würde des Menschen haben wir als einen versteckten Versuch zu
lesen, dieses Dilemma handhabbar werden zu lassen, indem je nach
Bedarf Menschen von dem Würdeschutz ausgeschlossen werden können,
wie in großem Maßstab die faktische Abschaffung von Asylgewährung
1993 zeigte, die nicht mehr die Verfolgung, sondern den Fluchtweg
als Kriterium der Asylgewährung statuierte.
Das riskante Dilemma jeder mit einem politisch universellen Code
ausgestatteten Demokratie führt somit zu einer legalen Abschaffung
der Menschenwürde. Jeder Staat ist verpflichtet, Freiheit und Wohl
der eigenen Bevölkerung zu garantieren und kann nicht für alle
Menschen sorgen. Muss dies so sein? Gäbe es keine Abhilfe? Bisher
gibt es darüber keine Diskussion, und die Kommentare zum GG, die
zudem merkwürdigerweise bei der Rechtssprechung verbindlich wurden -
während man denken sollte, dass nicht das Gesetz an die Kommentare,
sondern die Kommentare an das Gesetz gebunden sein sollen – die
Kommentare sind falsch, da sie „die Würde des Menschen“ gleichsetzen
mit „die Würde aller Menschen.“
Ich bin der Ansicht, es gibt eine Alternative. Sie enthält zwei
Bestandteile. Erstens sollte unser Grundgesetz-Passus abgeändert
werden in: „Keines Menschen Würde darf angetastet werden.“ Damit
verschärft sich das Dilemma der Demokratie. Eine politisch absurde
Verschärfung? Ja, wenn es nur eine Demokratie auf Erden gäbe, klein
etwa wie die Schweiz oder zumindest nicht größer als Deutschland.
Dann wäre diese Fassung problematisch. Der Hebel liegt anderswo. Die
Eigenstaatlichkeit der Staaten des Globus ist seit 1945 mit der
Abschaffung des Rechts auf Kriegsführung (ius ad bellum)
grundsätzlich umgekehrt worden. Ein Staat gilt seither nur als Teil
eines international verrechteten Systems, und es gilt nicht mehr,
wie zuvor seit dem Westfälischen Frieden von 1648, dass das
internationale System eine bloße Addition von Einzelstaaten bildet.
Der Einzelstaat ist seit 1945 Funktion von Internationalität
geworden, während zuvor die Internationalität Funktion der
Einzelstaaten war. Die Führung der USA erlebt derzeit, dass dies so
ist, wenn man versucht, so zu tun, als sei es nicht so. Ihr
Unilateralismus, der im Nahen Osten Ordnung erzwingen wollte, ist,
wie 2003 vorhergesagt, gescheitert. Die zweite Änderung gegenüber
dem Versuch, Menschenwürde auf legalem Wege abzuschaffen, kann daher
nur lauten: Die Politik jeder Demokratie hat die Aufgabe darauf
hinzuwirken, dass überall auf dem Globus rechtlich ähnliche
Bedingungen bestehen, so dass niemand ausgeschlossen wird von der
Würdeachtung. Der erwähnte Zuwachs der Zahl der Demokratien weist in
diese Richtung.
Mit der Kritik an den USA, die seit 2001 so handeln, als sei
Internationalität lediglich eine Funktion der Eigenstaatlichkeit,
bin bei der politischen Abschaffung der Menschenwürde. Seit einiger
Zeit gibt es eine Form der Abschaffung der Menschenwürde, die
bewusst und absichtlich bestimmte, Individuen und Völker nicht mehr
als selbstbestimmte Subjekte gelten lässt. Diese Abschaffungsform
der Menschenwürde trägt den Namen „Terrorismus“. „Terrorismus ist
die kalkulierte Anwendung oder Androhung von Gewalt zum Zweck der
Furchteinflößung, die dazu dient, Regierungen oder Gesellschaften
unter Zwang oder in Angst zu versetzen, indem Ziele verfolgt werden,
die im Allgemeinen politisch, religiös oder ideologisch sind.“
Einig werden könnte man sich darüber, dass Terrorismus für die
westlichen Demokratien eine Bedrohung darstellt, dass aber seine
Bekämpfung mit militärischen Mitteln anachronistisch ist. Gesteht
man dies zu, dann gerät man zugleich in tiefer liegende Zonen eines
Geschehens, zu dessen Eigenschaften offenbar eine bisher noch nicht
gekannte Abschaffung der Menschenwürde gehört. Es erweist sich dann,
dass der Terrorismusdefinition zwei Ergänzungen hinzugefügt werden
können: Terrorismus nämlich wird erstens gern mit Terrorismus
bekämpft und führt zu einem entformalisierten Krieg. Zweitens gilt:
Terrorismus, der sich als entformalisierter Krieg vollzieht, stellt
eine Praxis absoluter Feindschaft dar. Diese und genau diese Angaben
dürften Voraussetzungen einer zuvor nicht gekannten Abschaffung der
Achtung der Menschenwürde bilden.
Grund dafür, dass nicht nur ein terroristisches Zuschlagen aus der
Unsichtbarkeit gegen sichtbare Gesellschaftsformationen und Staaten
erfolgt, sondern dass diese Staaten ihrerseits auf terroristische
Weise zurückschlagen, ist absolute Feindschaft. Beide Seiten sind
füreinander absolute Feinde oder verhalten sich zumindest als
absolute Feinde zueinander. Absolute Feindschaft bedeutet, dass der
andere nicht nur der sichtbar andere, sondern der unsichtbar andere
und dass der unsichtbar andere der dämonische andere wird, mit dem
keine Verständigung möglich ist oder gesucht wird.
Zu den Voraussetzungen, unter denen sie derzeit existiert, gehört
der bekannte Aufklärungs- und Bildungsrückstand in islamischen
Ländern und der gleichzeitige Demütigungsdruck durch westliche
Politik, der sich als Optimum und Maß für alle anderen ausgibt und
seine Stabilität im postkolonialen Außenraum durch ökonomische
Kontrolle zu sichern bestrebt ist. Wer in absoluter Feindschaft
andere durch terroristisches Zuschlagen bekämpft, führt einen
entformalisierten Krieg mit langer Dauer und extremer
Opferbereitschaft.
Es scheint, dass jeder Akteur in dieser Situation überfordert ist.
Dennoch: Der Staat, der die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus zu einem primären Staatsziel erklärte, hat er nicht alle
erforderlichen Ressourcen? Er besitzt die waffentechnische
Ressource. Doch es gibt noch zwei andere Ressourcen. Da ist einmal
die politische und gesellschaftliche Fähigkeit, einen sehr langen
Krieg zu führen. Zum anderen geht es um die bedingungslose
Opferbereitschaft. Wenn der Krieg, wie derzeit in Afghanistan und im
Irak, extrem kostspielig wird, und wenn der Krieg führende Staat
bereits extrem verschuldet ist, dann folgt, dass dieser Staat den
von ihm selbst propagierten Krieg nicht sehr lange wird fortsetzen
können. Was die Opferbereitschaft der Gegenseite betrifft, so ist
davon auszugehen, dass der Hass gegen die imperialistische
Aggression aufgerechnet wird. In diesem Fall entsteht eine
Reservearmee von Terroristen und die Abschaffung der Menschenwürde
wird dann noch weiter vorangetrieben.
Die Opferbereitschaft derer, die als Terrorbereite bekämpft werden,
kennt kaum Grenzen, nicht einmal mehr die der individuellen
Selbsterhaltung, die traditionell als etwas Konstantes angenommen
wurde. Anders verhält es sich dagegen mit der Opferbereitschaft
derer, die gegen die Opferbereiten zu Felde ziehen. Es handelt sich
um eine Armee aus Söldnern, teilweise auch um Privatarmeen, die
keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterstehen. Die regulären
Söldner werden nicht selten, weil sie anderswo keine Arbeit finden,
in die Armee getrieben. Aus all diesem folgt, dass die Bekämpfung
der Terrorbereiten nicht mehr lange wird fortsetzbar sein. Für einen
langfristigen Krieg fehlt das Geld und für die Opferbereitschaft
fehlen die Menschen.
Was ließe sich tun gegen diese absolute Feindschaft, die möglichst
viele andere in den Tod zu reißen bestrebt ist, die in die
Feindschaft nicht eingewilligt haben? Und ebenso: Was ließe sich tun
gegen das gegenterroristische Tun, das Menschen, die nicht in die
absolute Feindschaft eingewilligt haben, erschießt, mit Bomben und
Granaten tötet, Geheimgefängnisse unterhält, foltert, ohne Anklage
Hunderte Personen unter völkerrechtswidrigen Verhältnissen außerhalb
des eigenen Staatsgebietes interniert?
Wer diese Frage zu beantworten versucht, wird unvermeidlich auf ein
Phänomen stoßen, das sich als „Inszenierung absoluter Feindschaft“
bezeichnen lässt. Inszenierte absolute Feindschaft ist unechte
absolute Feindschaft. Sie stellt eine Reaktion dar auf echte
absolute Feindschaft. Ihr Ziel ist der Versuch, Einfluss und Macht
zu gewinnen aus der echten absoluten Feindschaft des anderen.
Während echte absolute Feindschaft grundsätzlich das
Verteufelungs-Vokabular einer Religion benutzt und den Feind als
„Satan“ bezeichnet, gibt sich inszenierte absolute Feindschaft zu
erkennen in der Konstruktion von Metaphern, deren bekannteste die
„Achse des Bösen“ und der „Schurkenstaat“ bilden.
Eine inszenierte absolute Feindschaft hat einen Vor- und einen
Nachteil. Der Vorteil: Die Manager politischer Macht erhalten, um
den Terror mit Gegenterror zu bekämpfen, leichter Vollmachten nach
Innen und nach Außen, die über das bisherige Maß hinausgehen.
Inszenierung absoluter Feindschaft bedeutet erhebliche Erweiterung
des eigenen politischen Handlungsspielraumes. Der Nachteil: Der
eigenen Bevölkerung bleibt nicht unverborgen, dass wichtige Teile
der offiziellen Kriegsgründe lügenhaft sind. Für kriegerische
Aktionen, die im Verdacht stehen auf Lügen gegründet zu sein,
besteht keine sonderliche Opferbereitschaft. Offenbar handelt es
sich um Potenziale des Irrtums auf beiden Seiten. Die Irrtümer des
Terrorismus sind infolge seiner Verborgenheit schwer einzuschätzen.
Die Akteure des Gegenterrorismus dagegen können wie folgt
argumentieren: „Wir dürfen dem terroristischen absoluten Feind keine
Anlässe geben sich in seinem religiösen, kulturellen und politischen
Selbstwert beleidigt, gekränkt oder gedemütigt zu fühlen. Zugleich
müssen wir, sofern sie bestehen, die Bedingungen grundsätzlich
ändern, aus denen absolute terroristische Feindschaft entsteht.“
Das Problem ist die Anwendung. Hier wurde sinngemäß gesagt: „Wir
haben Truppen in Saudi-Arabien, das heißt im Land der heiligsten
Stätten des Islam. Diese Stationierung beleidigt, kränkt und
demütigt. Was also tun? Wir ziehen die Truppen dort ab. Gleichzeitig
ändern wir die Bedingungen zur Verhinderung absoluter
terroristischer Feindschaft, indem wir bestimmte Staaten militärisch
zerstören und anschließend von den Gesellschaften neu nach dem
Muster liberaler Demokratien aufbauen lassen.“
Hier und genau hier liegt derzeit der Ursprung einer vermutlich
verhängnisvollen Entwicklung. Die Reaktion auf echte absolute und
terroristische Feindschaft kann in zwei Irrtümern bestehen. Sie kann
zum einen eine starre Doktrin des militärischen Gegenschlages
verfolgen, und zum anderen kann sie Lernbereitschaft beweisen und
dennoch nur eine militärische Umschichtung betreiben. Die erste
Möglichkeit läuft hinaus auf pure Dummheit, deren Scheitern diesem
Unternehmen einprogrammiert ist. Wirklichkeitsbestimmend wurde der
zweite Irrtum: Keine Kränkung, Beleidigung, Demütigung der
islamischen Bevölkerung mehr, daher Abzug aller Truppen aus
Saudi-Arabien. Zugleich militärische Zerstörung anderer islamisch
geprägter Staaten und Neuinstallierung demokratischer Strukturen. Im
Irak jedoch sorgt täglich, wie 2003 warnend vorhergesagt,
terroristisch eingesetzter Sprengstoff dafür, dass Demokratie über
den Status eines Wunsches nicht hinausgelangt. Zugleich weiß jeder,
dass der Irrtum das Risiko von Eskalation birgt: Erstens, weitere
Anschläge in westlichen Metropolen. Zweitens, das Erreichen und
Überschreiten der Nuklearschwelle. Die zweite Eskalationsstufe kann
die Explosion von Kernkraftwerken in den Ländern des Todfeindes, sie
kann den Einsatz selbstgebastelter Atombomben bedeuten, deren
Material auf den globalen Schwarzmärkten unschwer erworben werden
kann.
Die Ereignisse des 11. September 2001 haben bereits die Inszenierung
absoluter Todfeindschaft ausgelöst. So darf gefolgert werden, dass
sich aus neuen Anschlägen ein massives Zurückschlagen ergibt, von
dem nicht auszuschließen ist, dass es die nukleare Schwelle erreicht
oder überschreitet. In der Rhetorik der Selbstdarstellung gilt es
weiterhin: Politik geschieht als Schutz der eigenen Bevölkerung vor
Bedrohung und Gefahren. Doch es kam ans Tageslicht, dass die eigene
Bevölkerung ohne ihr Wissen flächendeckenden Telefonabhörungen und
Überwachungen ihrer Banktransaktionen ausgesetzt wird. Was ist dies
für eine Sicherheitsgewährung? Es scheint eine Sicherheit zu sein,
die den Staatsapparat erhält, während sie das eigene System der
Gemeinschaft selbst zerstört.
Die traditionelle Sicherheit war eine Abschirmung des Systems gegen
Gefahren. Das System sollte unbeschädigt bleiben. Allerdings konnte
sein eigener Untergang gegen eine Übermacht nicht garantiert werden.
Jetzt aber wird die Selbstidentität des Systems, zu der die Achtung
der Menschenwürde gehört, geopfert, um etwas anderes zu erhalten. Es
soll offenbar etwas abgeschafft werden, nämlich eine bisher geltende
Bindung: Die uneingeschränkte Bindung an die Achtung der
Menschenwürde.
Die demokratieorientierten Kräfte in den Gesellschaften müssen an
der Wiederherstellung, Stärkung und Weiterführung der modernen
Eigenstaatlichkeit als Funktion der internationalen Ordnung
arbeiten, die die Würdegarantierung aller Menschen beinhaltet.
Ich fasse meine Vorschläge zusammen, die geeignet wären, die
Abschaffung der Menschenwürde rückgängig zu machen:
Erstens: Lebenslange Existenzsicherung für alle Einwohner.
Zweitens: Änderung des Grundgesetzes durch den Satz „Keines Menschen
Würde darf angetastet werden.“ Drittens: Arbeit an der
Wiederherstellung, Stärkung und Weiterführung der modernen
Eigenstaatlichkeit als Funktion der internationalen Ordnung.
Würde heißt in allen Kontexten das Recht auf Selbst-Positionierung,
sofern es mit der Pflicht verbunden ist, dieses Recht bei anderen zu
achten.
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* Zum Autor:
Bernhard H. F. Taureck lehrt Philosophie an der Technischen
Universität Braunschweig.
Bücherauswahl:
- Philosophieren: Sterben lernen? Suhrkamp-Verlag.
- Metaphern und Gleichnisse in der Philosophie – Versuch einer
kritischen Ikonologie der Philosophie. Suhrkamp-Verlag.
- Emannuel Lévinas zur Einführung. Junius-Verlag.
- Machiavelli-ABC. Reclam-Verlag.
- Michael Fourcault. Rowohlt Taschenbücher.
- Nietzsche ABC. Reclam-Verlag.
- Nietzsche und der Faschismus. Junius-Verlag.
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Fazit: Eine zukunftssichernde Vision von Prof.
Bernhard H. F. Taureck: "Zur
Menschenwürde zurückkehren heisst:
Erstens: Lebenslange Existenzsicherung für alle Einwohner.
Zweitens: Änderung des Grundgesetzes durch den Satz „Keines Menschen
Würde darf angetastet werden.“
Drittens: Arbeit an der Wiederherstellung, Stärkung und
Weiterführung der modernen Eigenstaatlichkeit als Funktion der
internationalen Ordnung."
Bernhard H. F. Taureck lehrt Philosophie an der Technischen
Universität Braunschweig (SWR2 2007-4)
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